Aktuelle Infos (Stand: 29.04.2021):

Aufgrund der Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist am vergangenen Freitag die so genannte „Bundes-Notbremse“  im Regionalverband Saarbrücken in Kraft getreten. § 28b Abs. 1 Nr. 10 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) untersagt die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken. Die Regelungen der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie des Saarlandes konkretisieren diese bundesrechtliche Vorschrift:

Gemäß § 7 Abs. 7 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) ist der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen sowie die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken untersagt.

Die Anlegestellen dürfen aufgrund dieser Regelung aktuell nicht vermietet werden. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass es sich bei der kurzfristigen Vermietung der Anlegestellen für maximal zwei Wochen um ein touristisches Angebot handelt.

Die Verordnungsbegründung führt ergänzend zu § 7 Abs. 7 VO-CP aus: “Auf private Reisen und Besuche soll verzichtet werden. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt um somit das Infektionsgeschehen wieder durch eine vollumfassende Kontaktnachverfolgung wieder regional begrenzen und beherrschen zu können. Die Durchführung von touristischen Reisebusreisen, Schiffsreisen oder ähnlichen Angeboten ist auch unzulässig. Aktuell stehen die Gesundheitsbehörden bereits vor großen Schwierigkeiten, die Kontaktpersonennachfolge sicherzustellen. Ziel ist es insbesondere auch, ein diffuses Infektionsgeschehen (ca. 75 Prozent der Infektionen sind nicht nachvollziehbar) – welches insbesondere durch Reisen befördert werden kann – in den Griff zu bekommen.”

Bei der Nutzung von eigenen Booten und Schiffen besteht zwar eine gewisse Vergleichbarkeit mit der grundsätzlich zulässigen Nutzung von Ferien- oder Wochenendhäusern. Letztendlich ist die Situation der Gaststeganlage jedoch eine andere, da dort auch Gemeinschaftsräume (wie Sanitäranlagen/Waschräume) genutzt werden und die Personen insgesamt auf engerem Raum mit ihren Nachbarn leben und es häufig zu Begegnungen kommen kann.

Insofern ist die Vermietung der Gastanlegestellen derzeit gemäß § 28b Abs. 1 Nr. 10 IfSG i. V. m. § 7 Abs. 7 VO-CP unzulässig.

Die aktuellen Entwicklungen und Bekanntmachungen können Sie hier verfolgen:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundesweite-notbremse-1888982

https://corona.saarland.de/DE/home/home_node.html

https://www.saarbruecken.de/leben_in_saarbruecken/gesundheit_sicherheit/corona/aktuelle_regeln

https://www.regionalverband-saarbruecken.de/corona/


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